ProPedes

Mit mehreren Fragekatalogen haben wir versucht, zur Durchführung des FaktenChecks bürgerentscheidsrelevante Angaben zu verifizieren (auf den Wahrheitsgehalt prüfen) bzw. erklärende Unterlagen zu erhalten. Nach einigen offensichtlichen Irritationen im Rathaus über unser Engagement wurden nun umfangreiche Antworten zur Verfügung gestellt. Wir konnten auch den ganzen Komplex zum Straßenbauwerk (Pläne, Höhe, Breite, Finanzierung) in einem ausführlichen Telefongespräch mit dem Regierungspräsidium abstimmen, dazu wurden Nachfragen noch schriftlich beantwortet. Dies veranlasst uns, den FaktenCheck mit Stand 6.11.2020 zu aktualisieren:

Grundlagen: Informationen der Stadtverwaltung Remseck in Broschüren, Veranstaltungen, Internetauftritten

Der FaktenCheck ist im Leitungskreis so abgestimmt und beschlossen worden und wird nun zur Diskussion in der Runde, aber auch für die Öffentlichkeit, freigegeben. Damit konnten wir nach unserer Meinung, strukturiert und nachvollziehbar, die „Wahlprüfsteine“ für den Bürgerentscheid zusammenstellen, nach intensiven Recherchen, soweit verfügbar. Wir können aber keinen Anspruch oder gar Garantie auf Vollständigkeit übernehmen!

Wir freuen uns also über viele, konstruktive Diskussionsbeiträge von euch, von Ihnen, leider ist ein Meinungsaustausch nur per Email möglich, bitte also unter remseck@fuss-ev.de. Wir werden versuchen, einen Querschnitt der Beiträge im Amtsblatt und auf unserer Homepage zu veröffentlichen, die Zustimmung setzen wir damit voraus.

Wer an den umfangreichen Antworten des Rathauses interessiert ist, bitte unter remseck@fuss-ev.de anfordern.

Zu dem Ausgang des Bürgerentscheids wollen wir ebenfalls noch einen Kommentar abgeben, irgendwie war es am Sonntag dann doch spannend, was da rauskommt. Kommt so auch im Amtsblatt:

„Nach dem Bürgerentscheid ist vorher!

Neben dem schönen Erfolg der „Ja-Sager“ ist vor allem die bei Bürgerentscheidungen wohl relativ hohe Beteiligung von 43,7% der Stimmberechtigten hervor zu heben, ein kleiner Anteil daran hat dabei sicher unsere Initiative FaktenCheck Westrandbrücke. Mangels konkreter Fragestellung und Pläne ist aber klar: Nach dem Bürgerentscheid ist vor der Entscheidung über die konkrete Planung dieses massiven Straßenbauwerks und der restlichen „Neuen Mitte“. Und dabei sollten der Gemeinderat und der Oberbürgermeister schon berücksichtigen, dass eben eigentlich nur ganze 26,8% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ für den bisherigen Kenntnisstand stimmten. In Hochberg und Hochdorf, wohl wegen dem inzwischen eingeräumten Schleichverkehr auch nachher, haben die Nein-Sager sogar die Mehrheit. Alle sollten also „mitgenommen“ werden, müssen doch auch alle die „Neue Mitte“ samt Westrandbauwerk jahrzehntelang (?) mit abstottern, mit den Steuern, Abgaben, Gebühren. Dies sollte dann erst recht Verpflichtung zur Optimierung der Ideen sein, vor allem für das dringende Einholen einer Zweitmeinung eines Verkehrsgutachters, um viele Bedenken noch zu zerstreuen. In diesem weiteren Prozess solltet ihr, sollten Sie sich dann konstruktiv, aber auch kritisch einbringen, um einen möglichst breiten Konsens der besten Lösungen zu erreichen.“

Wir, Gaußens und Kluschaks, wollen uns bei allen recht herzlich bedanken, die unsere Initiative begleitet haben, mit vielen Mut machenden, eigentlich nur lobenden Feedbacks, dazu Anregungen, Interesse in vielen Gesprächen. Ohne Corona hätten wir bei Begehung/direktem Meinungsaustausch einfacher und damit besser informieren können, aber diese besonderen Probleme hatten ja alle, die sich irgendwie hier engagierten. Es war aber auch eine gute Gelegenheit, in den doch recht tristen Corona-Alltag etwas interessante Abwechslung zu bringen. Auf jeden Fall war es aber ein Hauch seltener direkter Demokratie, nur ein Hauch deshalb, weil die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen oder Behauptungen kundzutun, sehr ungleich verteilt waren. Aber es bleibt spannend …

Gehen ist gesund – Unstrittig! Ob als FußgängerIn zum Bus, zur Arbeit, zum Einkaufen, einfach nur zum entspannten Flanieren und Bummeln, mit Freunden spazieren oder mit viel Schwung mit Nordic-Walkingstöcken, sportlich als Jogger, einfach zu Fuß unterwegs sein oder in schöner Natur entschleunigt und genussvoll wandern, gar bergsteigen. Regelmäßige Bewegung, besonders mit Gleichgesinnten, wirkt sich nachweislich positiv auf die körperliche und geistige Gesundheit und Frische aus und fördert die soziale Kommunikation und Teilhabe. Und Gehen ist, im Gegensatz zu anderen Bewegungsarten wie Radfahren oder im Fitnessstudio unfall- und überlastungssicherer, wichtig besonders im Alter, und hat vor allem, exklusiv, positive Auswirkungen auf die dringende und wichtige Erneuerung der Knochenzellen unseres Körpers, Stichwort Osteoporose!

Dieses zu Fuß gehen muss aber sicher und ungestört gewährleistet sein, in der Stadt, auf Gehwegen und Fußgängerzonen, im Park, in der freien Natur, darauf haben die Fußgänger als „schwächste“ Verkehrsteilnehmer und mit diesen vielen gesundheitlichen Vorteilen zweifellos einen besonders hohen Anspruch und haben sich viel mehr Wertschätzung verdient. Weitere Infos unter remseck@fussev.de oder Tel. 071465094 Peter-Jürgen Gauß

Wir wollen unsere Aktivitäten unter FUSS e.V. der breiten Öffentlichkeit vorstellen. Deshalb haben wir eine „große“ Info-Veranstaltung unserer Ortsgruppe geplant, die am Dienstag, 24.3.2020 ab 18 Uhr bis 20 Uhr im Haus der Bürger Großer Saal stattfindet. Wir haben geplant, dass wir in einer angenehmen Runde mit Getränken und Imbiss den Fachverband FUSS e.V., unsere Ortsgruppe, den Ansatz des Landes zur Fußverkehrförderung, ein Teil unserer Projekte hierzu als Beispiele und anderes mehr vorstellen. Damit wir organisieren können, bitten wir um Anmeldung unter remseck@fussev.de oder Tel. 071465094 Peter-Jürgen Gauß

Wir nehmen gerne weitere Mitglieder auf, wir freuen uns auch über Fördermitglieder/Sponsoren, auch „nur“ Aktive sind willkommen!

Thematisiert werden soll heute die Problematik der gemeinsamen Nutzung von Verkehrsflächen durch Fuß- und Radverkehr. Eigentlich wegen der erheblichen Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Mensch und e-unterstützten Radlern schon nicht kompatibel, haben Behörden doch eine solche gemeinsame Nutzung umfangreich beschildert, also ein Fußweg/Gehweg mit blauem Fußgängerschild Z 239 und Zusatz Rad frei oder Z 240 als gemeinsamer Weg. Die Politik hat aber die Gefährlichkeit für beide Verkehrsteilnehmer dazu immer erkannt und hat Mindestbreiten in der Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben, die aber viele Verkehrsbehörden schon mal nicht beachten wollen. Man will wohl halt kostengünstig und schnell viele RadKilometer ausweisen, anstatt, wo geboten, richtige, also getrennte Radwege zu bauen.

In den Niederlande, das gerühmte Eldorado für Radler, gibt es noch nicht mal die oben genannten Verkehrsschilder, gemeinsame Nutzung gibt es dort aus guten Gründen nicht. Einiges haben wir nun schon dabei erreicht, es gibt aber immer wieder viele Beschwerden über völlig losgelöste, rücksichtlose Radler, die einfach nicht anerkennen wollen, dass der „schwächste“ Verkehrsteilnehmer, also der zu Fuß Gehende, immer Vorrecht hat, dass gar Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Vielen ist es schon regelrecht verleidet, zudem mit Kindern/Hund, z.B. auf dem Neckardamm spazieren zu gehen, mit vielen halt einfach durchbrausenden, wegklingelnden Radlern.

Bei der Remstal-Gartenschau am Rathaus war es leider nicht anders. Wir adressieren solche Gefahrenstrecken bei der Verkehrsbehörde der Stadt Remseck und drängen dann auf entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger. Haben Sie sich auch schon über solche Situationen geärgert, wo ist Ihnen das auch schon passiert?  Mailen Sie mir einfach unter remseck@fuss-ev.de, auch für weitere Infos. Der Fachverband FUSS e.V. und wir als deren Ortsgruppe verstehen uns als Lobby für den Fußverkehr. Peter-Jürgen Gauß    

In einer Besprechung unserer Bürgerinitiative am 2.10.19 wurden einige aktuelle Projekte behandelt, diskutiert und beschlossen:

1 Info über das Projekt in Ludwigsburg wegen Verkehrsüberwachung und Marbacher Straße, nachdem der neue OB da ist soll als weiteres Vorgehen nochmal nachgefasst, ggfs. bei der Marbacher Straße die Rechtsaufsicht eingeschaltet werden.

2 Nachfassen auch bei der Stadt Remseck und RP wegen der Umsetzung der von uns veranlassten Verkehrsschau, damit dies endlich umgesetzt wird. Wir wollen deutlich machen, dass wir bei den beiden Dammwegen gemeinsame Nutzungen nicht akzeptieren wollen. So war es beim Neckar-Dammweg auch im RP besprochen.

3 Radler querfeldein im Unterholz im offensichtlich notleidenden, klimaschonenden Wald und auch auf schmalen Wanderwegen sind derzeit und immer gehäufter ein großes Problem für Umwelt und Wanderer: Bericht der Aktivitäten dazu. Vom Ministerium Hauk ist zu unserer Besprechung eine Stellungnahme gekommen, die die eindeutige Rechtslage ignoriert und von gegenseitiger Rücksicht schwadroniert und die egoistische Schädigung des Staatswalds/Privatwalds und Lebewesen im Unterholz durch diese Mountainbiker einfach in Kauf nimmt! Es wurde beschlossen, hier robust nachzufassen.

4 Info zu FBS-Waiblingen Kurse von Mountainbiker. Die Forstbehörde hat auf massive Intervention nun den Kurs untersagt. Ein schöner Erfolg, allerdings muss man nachfassen, wer denn die illegalen Trails anlegte und benützt.

5 Initiative in Schorndorf für mehr Beachtung des Fußverkehrs, kommt von unserem Besuch dort bei der RGS und wird dort aber ignoriert. Es wird beschlossen, hier robust nachzufassen.

6 Bericht über die besonderen, aktuellen Aktivitäten zur Remstalgartenschau in Remseck. Die Vorschläge von PP wurden wohl z. T. umgesetzt, allerdings führt die Stadt keine Kontrollen durch, den Radlern sind die Regelungen also wurst. Wir müssen uns trösten, mit unseren damaligen Prognosen zu den Radlern im Zuge der RGS recht gehabt zu haben. Im Vorfeld wollte man dies aber ja nicht hören und rechtzeitig handeln! 

7 Als weiteres Vorgehen gegenüber dem Verkehrsministerium zu den in der Petition versprochenen Punkten von Trennung Fußverkehr/Radverkehr wurde beschlossen, nach einer Konzeption/Programm nach zu fragen. Eine Trennung ist, auch wegen der Radler, drängender den je!

8 Offen ist das weitere Vorgehen unserer Initiative in Remseck, um dem Fußverkehr mehr Beachtung zu verschaffen, z.B. die durchweg ungenügende, aber eigentlich zwingend vorgeschriebene Breite bei Z240: Muss i. M. verschoben werden, bis Kapazitäten frei sind.

9 Sonstiges: Es gab viele Wortbeiträge zur allgemeinen Problematik Radler – Fußgänger/Wanderer, ohne Beschlüsse.

Es vergeht in diesen Tagen doch kein Tag in dem in der Presse, zumindest in der von mir gelesen Stuttgarter Zeitung, nicht  über den Wald im Allgemeinen, seine Gefährdung durch die Umwelt und über seine wichtige Funktion gerade für die Umwelt, sogar gegen den Klimawandel berichtet wird. Dabei kann aus einem Artikel der StZ vom 3.8.2019 eine Aussage des zuständigen Ministers Hauk zitiert werden: „Aufgrund von Hitze und Trockenheit läuten in den Wäldern landesweit die Alarmglocken – und das nicht nur bei der Fichte. … Auch unsere Laubbaumarten, wie Buche, Eiche und Ahorn haben immense Probleme mit der Trockenheit und sterben zum Teil flächig ab“.

Bei diesen Fakten und Erkenntnissen macht dann aber besonders betroffen, dass man nichts unternimmt, bzw. dies auch noch mehrfach zu fördern scheint, dass sog. Mountainbiker und andere Sportradler diesen sowieso schon gestressten Wald zum Zwecke ihres fragwürdigen Sports als Fitnessstudio im Freien missbrauchen! Und, offensichtlich ermutigt durch diese nicht nachvollziehbare Nichtpflichterfüllung eindeutiger Dienstpflichten der zuständigen Forstbehörden, kann man in letzter Zeit verstärkt Versuche dieser Rowdies sehen, wie immer mehr sog. Single-Trails durchs Unterholz, ohne Rücksicht auf den Bewuchs, die Natur und die Kleinlebewesen „eingefahren“ werden, die dann auch noch in einschlägigen Medien angepriesen werden. Da hilft es gar nichts, wenn man behördenseits mehrere solcher solche Trails  schon anlegt hat, auch noch mit Steuermittel finanziert. Ein „Free-Trail“ ist halt anscheinend doch prickelnder und herausfordernder, da kann man erst recht stolz damit prahlen!

Dieses Verhalten und dieses Nichtstun gegen und gar das Billigen dieser fraglichen Sportausübung durch die Behörden trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben stresst zusätzlich und ohne höherwertige Gründe unseren Wald und schädigt seine natürliche Erneuerung, zusätzlich werden Tiere, Insekten, Kleinlebewesen usw. aufgescheucht und vernichtet und dies nur, weil einige, inzwischen zu viele, einfach Spaß haben wollen.

Wir haben nun schon einige Aktivitäten gestartet, die erklären sollen, wieso man dies alles ungerührt und ungeandet von den zustädigen Forstbehörden aktzeptiert und dabei auch noch zusätzlich zu diesen Gesetzesverstößen unser aller Vermögen, nämlich den Staats- oder Kommunalwald, so vorsätzlich schädigen lässt. Eine Antwort des zuständigen Ministeriums und des Ministers Hauk steht derzeit noch aus. Wir sind gespannt, wie man dieses bisherige Nichtstun der zuständigen Behörden begründen will! Wir bleiben dran. Peter-Jürgen Gauß

Seit März 2018 versuchte ich nun im Auftrag und Namens unserer Bürgerinitiative ProPedes Remseck und im Rahmen einer Petition beim Landtag BW zu klären, ob denn der Radwegeausbau und die Umsetzung nach dem Programm RadNETZ ordnungsgemäß erfolgte, also ob Vorgaben des Parlaments, Kabinetts, des Verkehrsministeriums einhalten wurden. Ob man also Aktivitäten nach diesem Programm rechtskonform nach StVO, der VwV dazu, ERA, Musterlösungen BW, ergangene Urteile hierzu durchführte und damit auch sicherstellte, dass die vorgesehene Bezuschussung des Landes, das die Einhaltung dieser Vorgaben voraussetzt, damit auch rechtskonform erfolgte oder ob es zu unzulässigen Subventionen gekommen ist. Wir haben an vielen Beispielen den Nachweis geführt, dass man erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Umsetzung gerade dieser Vorgaben  haben muss. Denn man hat also vielfach einfach Verkehrsflächen, die bisher dem Fußverkehr vorbehalten waren, Gehwege, Fußwege u.a.m., rechtsbedenklich, ja rechtswidrig nun auch noch für Radler freigegeben, um möglichst schnell, möglichst billig viele Radwege-Km vermelden zu können. Nachdem wir bei Verwaltungen und Ministerium nicht weitergekommen sind, war, vorbehaltlich einer gerichtlichen Klärung, nur noch der Weg einer Petition übrig, die auch so angenommen wurde. Wir wollten eine umfassende Evaluation/Revision dieser „falschen“ Radwege wieder zugunsten des Fußverkehrs erreichen.

Durch die erst ein Jahr später eingegangene Stellungnahme des Verkehrsministeriums BW, man tat sich wohl dort recht schwer, konnte sich der Petitionsauschuss nun mit unserer Petition befassen. Und der Beschluss des Ausschusses zeigt klar, dass das Ministerium die Problematik von gemeinsamen Fuß-/Radwegen erkannt hat und auch, wie wir, der Meinung ist, dass „gemeinsame Führungen … Innerorts grundsätzlich zu vermeiden sind“.  Dass weitere Investitionen von Land und Kommunen dazu beitragen, dass „vermehrt vom Fußverkehr getrennte Radverkehrsführungen realisiert werden“. Es sei dies aber eine langfristige Aufgabe. Nichts anderes haben wir bei ProPedes diskutiert und haben es so auch vorgetragen. Dennoch hat sich der Petitionsausschuss nicht durchringen können, der Petition stattzugeben und das Ministerium so zu verpflichten. Wir werden aber diese Aussagen beim Wort nehmen und so dort weiterhin die Ziele unserer Petition einfordern. Es bleibt also spannend. Peter-Jürgen Gauß

Aktive 55plus Arbeitsgruppe ProPedes

In einer Besprechung unserer Bürgerinitiative am 17.6.19 wurden einige aktuelle Tagesordnungspunkte behandelt, diskutiert und beschlossen:

Es wurde nochmal unser Erfolg betont, denn alle von uns beanstandeten und vom angerufenen Regierungspräsidium Stuttgart dann behandelten Verkehrsregelungen muss die hiesige Verkehrsbehörde  ändern! Manche  nicht weit genug im Sinne des Fußverkehrs, aber immerhin. Denn wir konnten dem Rathaus  bekanntlich nach 2 Jahren Verhandlungen nur 2 Änderungen „abringen“. Ein Gläschen auf diesen Erfolg schmeckte dann besonders gut.

Die Befürchtungen der Radlerbelastung bei der RemstalGartenschau (RGS) haben sich leider erfüllt, die Verkehrsbehörde hat teilweise nachgebessert (Schwimmender Steg, Weg an der Plattform Neckarstrand), kontrolliert aber nicht. Beschluss: Wir werden zum Schutz der Fußgänger hier nachfassen.

Bericht über den bisherigen Verlauf der Petition wurde abgegeben. Der Landtag beschließt noch, nach dem Bericht des Berichterstatters, hierüber. Wir prüfen, ob wir bei dieser Landtagssitzung dabei sein können. Bekanntlich machen wir mit dieser Petition geltend, dass beim Radwegausbauprogramm RadNETZ die Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen oft nicht eingehalten wurden und vielfach Gehwege einfach auch mit als Radwege beschildert wurden, zulasten und zur Gefährdung des Fußverkehrs. Auch durch die neuen E-Scooter bedarf dies einer umfassenden Revision und dem zügigen Ausbau „richtiger“, vom Fußverkehr getrennte, Radwege, was wir mit dieser Petition einfordern.

Unsere Initiative hat sich auch in Ludwigsburg engagiert, hier sind bei „Leuchtturmprojekt“ in der Marbacher Straße viele Regelungen bei diesem neuen Radwegeausbau bedenklich, ja rechtswidrig. Auch die „Verkehrsmoral“ vieler Radler in Ludwigsburg (Gehweg-/Fußgängerzonefahren) läßt deutlich zu wünschen übrig und wird massiv beklagt: Hier wollen wir weiter nachfassen, wenn der neue OB feststeht.

Viel beklagt wird auch die Ignoranz und Rücksichtslosigkeit von vielen Radler auf Wanderwegen, die z. T. auch noch als Qualitätswege (auch bei der RGS) ausgewiesen sind. Es wurde beschlossen, hier weiter nachzufassen.

Unsere Bürgerinitiative Propedes zeigt, dass es sich lohnt, zweifelhaftes, ja rechtswidriges Vorgehen von Behörden anzugehen und auf Änderungen zu drängen! Es gibt in diesem Sinne aber noch viel zu tun, in Remseck und darüber hinaus, was wir als ProPedesler auch noch angehen wollen. Peter-Jürgen Gauß

Weitere umfassende Infos zum Thema auch unter www.fuss-ev.de